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Pressemitteilung vom 15.04.2012 PDF Drucken
Dienstag, 15. Mai 2012

Nachtrag zur Bundestagsdebatte am 26.04.2012 zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ (Drucksache 17/9185 vom 27.03.2012)

HEIDELBERG/BERLIN, 14.05.2012 – Unter dem Tagesordnungspunkt 11 fand am 26.04.2012 die Beratung im Bundestag zum Antrag der beiden Koalitionsfraktionen statt. An der Plenardebatte beteiligten sich Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (Pascal Kober-FDP, Angelika Graf-SPD, Erika Steinbach-CDU/CSU, Lukrezia Jochimsen-LINKE, Ute Granold-CDU/CSU, Josef Phillip Winkler-Bd.90/Grüne).

Sie begrüßten fraktionsübergreifend, dass erstmalig eine Debatte zu dieser wichtigen Frage im Parlament stattfinde und waren sich in der Auffassung einig, dass das Kloster Mor Gabriel unbedingt erhalten werden muss und ein Symbol und Gradmesser für den Umgang der Türkei mit den Minderheitenrechten und der Religionsfreiheit in Bezug auf die Aramäer darstellt. In diesem Sinne müsse weiter auf die Türkei eingewirkt werden, auch im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen. Es wurde aber deutlich, dass ein direktes Einwirken auf die Prozesse gegen Mor Gabriel nicht möglich ist. Es könne und müsse weiter an die Türkei appelliert und ihr gegenüber weiter auf der Einhaltung von internationalen Vereinbarungen über Religionsfreiheit, Menschen- und Minderheitenrechte bestanden werden.

Seitens der Opposition wurde kritisiert, dass der nun vorliegende Antrag an die Bundesregierung nicht wesentlich über den 2009 im Bundestag eingebrachten Antrag zum Kloster hinausgehe und die Koalitionsfraktionen es versäumt hätten, mit einem koalitionsübergreifenden Antrag ein deutlicheres Zeichen an die Türkei zu senden. Das Papier wurde in die Ausschüsse verwiesen, was doch noch die Möglichkeit eines koalitionsübergreifenden Antrags eröffnet.

Die Plenardebatte wurde auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer Delegation des Dachverbands der Aramäer in Deutschland verfolgt. Die mehrköpfige Delegation, vertreten durch Frau Dr. Selva Can (Vorsitzende der „Stiftung zum Erhalt und zur Förderung des Aramäischen Kulturerbes“) wurde nach einem Hinweis von MdB Erika Steinbach auf die Anwesenheit von Vertretern der aramäischen Gemeinschaft von den Abgeordneten mit einem Applaus begrüßt.

Im Vorfeld der Debatte fand am Vormittag um 11.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz der MdB Ute Granold und Erika Steinbach statt, in der die eindeutige Haltung zum Kloster Mor Gabriel und der aramäischen Gemeinschaft in der Türkei zum Ausdruck gebracht wurde.

Für den Einsatz der Fraktionen für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel und damit den Schutz der Minderheiten- und Menschenrechte der Aramäer in der Türkei danken wir und hoffen weiterhin auf entschlossene, parlamentarische Unterstützung.

Der Bundesvorstand
Föderation der Aramäer in Deutschland


Mediathek des Deutschen Bundestags:

Debatte zum Antrag „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ (40min)
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1671273&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Wochenzeitung des Deutschen Bundestags `Das Parlament`, Nr. 18-19 / 30.4.2012:
„Solidarität mit Mor Gabriel“ von Dr. Bernard Bode
http://www.das-parlament.de/2012/18-19/EuropaWelt/38791925.html

Michael Brand MdB zur Lage der Aramäer in der Türkei, 10.05.2012:
„Menschenrechtsthema von nationaler + internationaler Bedeutung“
http://www.michael-brand.de/inhalte/1/aktuelles/24402/-menschenrechtsthema-von-nationaler-internationaler-bedeutung-/index.html

Johannes Singhammer MdB, 29.03.2012:
„Türkei nicht beitrittsreif zur EU – Verhandlungsstopp notwendig“
http://fasd-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=157:tuerkei-nicht-beitrittsreif-zur-eu-verhandlungsstopp-notwendig&catid=35:newsarchiv&Itemid=54