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Terroristen in Syrien freuen sich über Waffenlieferungen – Danke EU! PDF Drucken
Freitag, 31. Mai 2013

Heidelberg/Damaskus, 30. Mai 2013 – Die Aufhebung des Waffenembargos am 27. Mai in Brüssel ermöglicht ab dem 1. Juni offizielle Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir, bezeichnet die Beschlüsse als „Katastrophe für den Friedensprozess“. „Den leidtragenden Menschen in Syrien hilft kein Aufrüstungswettbewerb, sondern nur eine entschlossenere Politik der Humanitären Hilfe. Vielmehr muss ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien herbeigeführt werden, damit der notleidenden Zivilbevölkerung auch die dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen sicher und schnell zugehen können."

„Deutschland ähnelt Pontius Pilatus, das die Christen ihrem Schicksal überlässt und sich die Hände in Unschuld wäscht. Es ist richtig keine Waffen nach Syrien zu liefern, mindestens wäre es aber genauso richtig und wichtig gewesen, sich klar gegen die kriegstreibende Politik Großbritanniens und Frankreichs zu positionieren und sich mit Staaten wie Österreich, Tschechien, Finnland, Niederlande oder auch Schweden vehement gegen Waffenlieferungen einzusetzen. In der bisher miserablen Syrien-Strategie hätte die Bundesregierung außenpolitisch endlich Format und Verantwortung demonstrieren können“, kritisiert der Bundesvorsitzende.

Verschlechternd kommt hinzu, dass die österreichische Beteiligung an der UNO-Friedensmission UNDOF am Golan nach Aufhebung des Waffenembargos wohl nur noch schwer aufrechtzuerhalten ist, das erklärten zuvor sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Außenminister Michael Spindelegger. Entzieht Österreich der UNDOF die Unterstützung, würde dies wohl das Ende der Mission und die Ausweitung des Flächenbrands in der Region bedeuten.

Der von der EU jetzt offiziell genehmigte Aufrüstungswettbewerb ist ein unverantwortliches und fatales Zeichen, welches die derzeit laufenden internationalen Bemühungen um eine friedliche und diplomatische Lösung der Auseinandersetzungen untergraben wird. Waffen könnten so in die Hände extremistischer Islamisten gelangen, die in Syrien und im Nahen Osten die Gewaltspirale weiter antreiben.

Erzbischöfe weiter vermisst
Seit 38 Tagen gibt es von den entführten Erzbischöfen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi kein Lebenszeichen. Bei der brutalen Entführung am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Metropolit und sein griechisch-orthodoxer Amtskollege in Syrien nahe der Stadt Aleppo von einer radikal-islamischen Oppositionsgruppe verschleppt. Dabei wurde der Fahrer und Subdiakon von Bischof Ibrahim ermordet. Bis zum heutigen Tag gibt es noch immer keine verlässlichen Angaben über den Verbleib und das Wohlbefinden der Erzbischöfe. Ebenso herrscht Unklarheit über deren Aufenthaltsort oder die Motive der Täter. Die Botschaft hinter der Entführung der Bischöfe, die als Friedensstifter und Mittler zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften international bekannt sind, ist unmissverständlich. Die Christenheit in Syrien soll ausgetrocknet werden.

Der Bundesvorsitzende Daniyel Demir übt scharfe Kritik an der - auch in diesem Zusammenhang - passiven Haltung der Bundesregierung: „Die Bischöfe wurden in einem von der oppositionellen Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebiet entführt. Nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrates (SNC), George Sabra, gibt es immer wieder widersprüchliche Angaben über den Zustand und Aufenthaltsort der Erzbischöfe. Wir fordern das Bundesaußenministerium mit Nachdruck dazu auf, endlich diplomatischen Druck auszuüben und insbesondere die direkten Beziehungen mit Vertretern der syrischen Opposition gezielt für eine unverzügliche Freilassung der entführten Bischöfe einzusetzen.“