baner
Sie sind hier:   Start Pressemitteilungen Vom Friedensnobelpreis zum Militärschlag
Vom Friedensnobelpreis zum Militärschlag PDF Drucken
Samstag, 31. August 2013

Lieber Herr Obama,
Liebe EU,

wie war das nochmal mit Alfred Bernhard Nobels testamentarischer Verfügung aus dem Jahre 1895, der Preis solle jährlich demjenigen verliehen werden, der „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ hingewirkt habe?! 

Das norwegische Nobelpreiskomitee erklärte zur Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober 2009, Barack Obama habe ein „völlig neues internationales Klima“ geschaffen und die internationale Diplomatie gestärkt. Trotz seiner noch sehr kurzen Präsidentschaft sei multilaterale Diplomatie mit einer Betonung auf der Rolle der Vereinten Nationen und internationaler Institutionen wieder in den Mittelpunkt gerückt worden. Selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte seien nun Dialog und Verhandlungen die bevorzugten Lösungsinstrumente.

Weiter heißt es, das Nobelpreiskomitee habe schon immer versucht, noch nicht abgeschlossene Entwicklungen für den Frieden zu stimulieren und zu fördern. Die so frühe Verleihung an Präsident Obama – knapp ein Jahr nach der Inauguration – sollte nicht die tatsächliche Leistung, sondern eher „das unterstützen, was er zu erreichen versucht“.

Obama hatte sich umgehend nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 um die politischen Brandherde rund um den Globus „gekümmert“. Er präsentierte sich als ein Hoffnungsträger für eine friedlichere Welt, brach mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush und setzte Zeichen der Entspannung sowie des Ausgleichs.

Der Friedensnobelpreis als eine Art „Vorschusszahlung“ auf einen imaginären Frieden, eine Ehrung für noch nicht Vollbrachtes, eine Taufe noch vor der Geburt. Um es mit dem O-Ton des Obama-Lagers treffend zu umschreiben - WOW!

Präsident Obama bewertete übrigens diese Auszeichnung in tiefer Demut und „nicht als Anerkennung seiner Errungenschaft, sondern Bestätigung der amerikanischen Führerschaft“. Er werde ihn als „Ansporn“ nehmen und habe es im Übrigen gar nicht verdient, in der Gruppe der Nobelpreisträger zu befinden. Na dann…

Im Jahr 2012 erfreute sich die EU über den Friedensnobelpreis. Das norwegische Nobelpreiskomitee in Oslo begründete diese Entscheidung damit, dass die EU in den vergangenen sechs Jahrzehnten entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Thorbjörn Jagland würdigte die stabilisierende Rolle der Europäischen Union, die dazu beigetragen hat, „ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“. Verdient!

Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren auch außerhalb der eigenen Grenzen um die Verhinderung und Entschärfung von Konflikten. Die EU ist gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen Mitglied des Nahost-Quartetts. Verhindern und Entschärfen Großbritannien und Frankreich derzeit auch den Syrien-Konflikt? Immer noch verdient?!

Das Grundverständnis der eigentlichen Absicht dieser bedeutendsten Auszeichnung der Welt sollte nun im Grunde klar sein. So far, so good…

Was ist von all den friedlichen Visionen überhaupt noch übrig geblieben?

Nach zwei verheerenden und äußerst umstrittenen Kriegen als Oberster Befehlshaber der USA, in Afghanistan und dem Irak, kommt jetzt wohl der wahnwitzigste Militärschlag in das brodelnste Pulverfass der Welt, dem Nahen Osten, hinzu. Wie immer mit von der Partie, die zunächst kriegsforschen EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich. Friedliche Visionen sind im Moment weit entfernt…

Wer ist für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verantwortlich?

Nach dem in der vergangenen Woche bei einem Giftgasanschlag der die Weltöffentlichkeit erschütterte Hunderte Menschen starben, haben sich die meisten westlichen Länder auf die Syrische Regierung Baschar al-Assads festgelegt. Die USA haben bereits eindeutige Beweise, die UN-Inspektoren vor Ort suchen sie noch. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum diese unumstößlichen Beweise nicht vorgelegt werden oder haben etwa doch die Rebellen[1] Giftgas verwendet  wie UN-Ermittlerin Carla del Ponte im Mai 2013 erklärte.

„Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt“, sagte die frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien. Dabei soll es sich um das Nervengas Sarin handeln. Die Untersuchung müsse zwar noch vertieft werden, aber nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen gehe der Giftgas-Einsatz auf „Gegner des Regimes“ zurück, sagte del Ponte.

Die Aussagen del Pontes über einen Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien wurden jedenfalls durch die unabhängige Syrien-Kommission der UN relativiert. Es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“, teilte die Kommission merkwürdigerweise mit.

 Wie darf das denn zu verstehen sein?! Es bleibt die dringende Frage im Raume stehen, ob dann womöglich unbeteiligte Parteien dort mit Giftgas hantieren. Wieso erfolgte hier seitens der internationalen Staatengemeinschaft keine Reaktion, keine „Bestrafung“?!

 „Unumstößliche Beweise“ wurden von den USA ebenfalls zur Begründung des Irakkrieges vorgelegt. Am 5. Februar 2003 präsentierte der US-Außenminister Colin Powell bei seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat eindeutige Beweise für die angeblichen Massenvernichtungsmassen, die sich später als Fälschungen herausstellten. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview seine Präsentation und bezeichnete sie als Schandfleck seiner Karriere[2]. Wie kann man also den USA überhaupt noch Glauben schenken?

Vor dem militärischen Eingreifen in Syrien noch ein wenig Diplomatie?

Ungeachtet aller Diplomatie treiben die USA, Frankreich und Großbritannien die Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Dermaßen entschlossen wollten sie offenbar nicht einmal mehr die Untersuchungen der UN-Inspektoren abwarten und ohne UN-Mandat Syrien angreifen, was an Ignoranz und Arroganz kaum zu überbieten ist.

Washington und London betonen allen Ernstes, dass ein militärisches Eingreifen  gegen das syrische Regime in Syrien keine Parteinahme bedeute und das es nicht um den Sturz Assads gehe, ein Regimewechsel sei jedenfalls nicht die Absicht des geplanten Militäreinsatzes. Wie bitte?! Seit 2 Jahren ist von nichts anderem die Rede!

Mittlerweile wurde Premierminister Cameron, der die Kriegstrommel zunächst kräftig gerührt hatte, vom eigenen Parlament peinlichst ausgebremst. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron erhielt am späten Donnerstagabend nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses lehnen einen Militäreinsatz in Syrien ab.

Es zeichnet sich ein Alleingang der Amerikaner ab. Doch auch in den USA regt sich Widerstand. In einem Offenen Brief fordern etwa 120 Kongressabgeordnete vor einem Militärschlag gegen Syrien Beratungen im Kongress. Ohne Einwilligung der Legislative dürfe die Exekutive nicht handeln. Richtig so!

Welche Funktion haben überhaupt noch der UN-Sicherheitsrat oder der Internationale Strafgerichtshof, wenn sich bisweilen das Recht des Stärkeren durchsetzt oder wie in der Syrien-Krise das militärische Eingreifen ausdrücklich als Strafaktion und Machtdemonstration für den Giftgasangriff und die Verletzung „internationaler Normen“ dienen soll. Vielmehr ist eine Intervention, wie bei den Militärschlägen im Kosovo, im Irak oder in Libyen völkerrechtswidrig. Die USA werden sich wohl erneut über den UN-Sicherheitsrat hinwegsetzen und die Staatengemeinschaft wird das wieder mehr oder minder billigend in Kauf nehmen. Oder?

Welche Folgen haben die Angriffsabsichten der USA in der ganzen Region?

Mehrere US-Kriegsschiffe mit Marschflugkörpern sind unterwegs, von denen aus Raketenangriffe auf Ziele in Syrien möglich wären. Die britische Armee rüstete ebenfalls auf und hat sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter ´Typhoon´ auf ihre Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern verlegt. Es handele sich laut Verteidigungsministerium um eine „reine Vorsichtsmaßnahme, um die britischen Interessen zu schützen“. Das ist jetzt dank des britischen Unterhauses ad acta gelegt. Daneben patrouillieren vor dem syrischen Mittelmeerhafen Tartus ein Dutzend russische Kriegsschiffe. Im östlichen Mittelmeer wird es langsam eng…

Neben Israel bereitet sich auch das Nato-Mitglied Türkei auf mögliche Vergeltungsaktionen nach den erwarteten US-Angriffen in Syrien vor. In der Provinz Hatay an der Grenze zu Syrien sind Raketenabwehrsysteme in Position gebracht worden. Die türkische Luftwaffenbasis in Diyarbakir, rund hundert Kilometer nördlich der Grenze, wurde um 20 zusätzliche Kampfjets verstärkt.

Ganz wesentlich ist auch das Verhalten des Iran auf einen militärischen Einsatz des Westens. Eine Militäraktion der USA könnte rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen. Denkbare Horrorszenarien und Gefahren anschaulich dargestellt im `ZDF Spezial - Greift der Westen in Syrien ein?`[3] mit Prof. Dr. Günter Meyer vom 27.08.2013 und dem Leitartikel in der Welt `18 Fragen zu Syrien`[4] vom 26.08.2013.

Radikal islamistische Terroristen und Dschihadisten, die aus aller Welt, auch aus Europa, nach Syrien gereist sind, erleben in der Syrien-Krise ein gefährliches Gedeihen. Von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar massiv unterstützt, werden die Islamisten nicht nur für den Friedenprozess im Nahen Osten, sondern insbesondere auch für die westliche Welt eine ernstzunehmende Gefahr darstellen[5].

Ein militärisches Eingreifen in Syrien wird sich in erheblichem Maße auf die bereits notleidende Zivilbevölkerung in Syrien, sowie den weiter ansteigenden Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer Libanon, Irak und Jordanien, aber auch in Richtung Europa, negativ auswirken. Die unsägliche Flüchtlingskatastrophe und die humanitäre Situation werden sich weiter dramatisch verschlechtern. Wie werden die westlichen Staaten darauf reagieren?

Welche Konsequenzen hat ein Militäreinsatz für  die Christen und  übrigen Minderheiten Syriens?

Ein Militärschlag würde die ohnehin dezimierten Christen noch mehr zur Geisel und Zielscheibe von Racheakten extremistischer und radikaler Kräfte machen. Erpresserischer Menschenraub, brutale Hinrichtungen von Geistlichen und gezielte Entführungen erinnern an das tragische Schicksal und den fast vollendeten Exodus der aramäischen Christen im Irak.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die verstärkt auftretende Gewalt mit „konfessionsgebundenem“ Hintergrund auf die zunehmende Beteiligung von Fundamentalisten und Dschihadisten, wie der militanten Al-Nusra-Front und anderer islamistischer Freischärler-Brigaden, die Syrien zu einem islamischen Gottesstaat ausrufen wollen, zurückzuführen ist.

Erzbischöfe weiter vermisst

Seit 130 Tagen fehlt von den entführten Erzbischöfen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi jedes Lebenszeichen. Bei der brutalen Entführung am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Metropolit und sein griechisch-orthodoxer Amtskollege in Syrien nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt. Dabei wurde der Fahrer und Subdiakon von Bischof Ibrahim ermordet. Die Botschaft hinter der Entführung der Bischöfe ist eindeutig, die Christen in Syrien befinden sich im Kreuzfeuer der Islamisten.

Wieso ist von der Bundesregierung bis dato keinerlei Stellungnahme zu vernehmen? Wieder erfüllt die Bundesregierung ihre Statistenrolle und wird als mächtigstes Land in Europa kaum wahrgenommen[6]. Für die Christen in Syrien ist das nicht nachvollziehbar.

Was bleibt?

Ein Militärschlag der USA, der sich zu einem Alleingang ohne UN-Mandat entwickelt, birgt unkalkulierbare Risiken für den gesamten Nahen Osten und wird die Gewaltspirale in Syrien weiter antreiben. Ein Flächenbrand droht, der außer Kontrolle geraten kann und ausschließlich in die Hände von Al-Qaida, Al-Nusra & Co spielen wird. Schon heute ist Syrien zum Tummelplatz der Dschihadisten und Radikalislamisten aus aller

Welt geworden, die die Bevölkerung Syriens in Angst und Schrecken versetzen. Diesen gemeinsamen Feind gilt es zu bekämpfen, der einen dauerhaften Keil in die syrische Gesellschaft zu treiben versucht.

Jegliches militärisches Eingreifen sowie unverantwortliche Aufrüstungswettbewerbe senden fatale Impulse, welche die derzeit laufenden internationalen Bemühungen um eine friedliche und diplomatische Lösung der Syrien-Krise untergraben werden. Das oberste Ziel muss hingegen ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen sein, damit den leidtragenden Menschen in Syrien beim Aufbau ihrer zerstörten Heimat geholfen werden kann.

Der Appell richtet sich an die Deutsche Bundesregierung das politische Gewicht endlich auszuschöpfen, mehr Mut an den Tag zu legen und diesen Mitläufer- und Statistenrolle zu verlassen, ebenso gilt der Appell an die Friedensnobelpreisträger in den kommenden Tagen Vernunft walten und die Waffen schweigen zu lassen. Das würde auch dem Gedanken Alfred Nobels gerecht werden und die hoffnungsvoll klingende Begründung der Preisverleihungen, man möge sie sich nochmals in Erinnerung rufen, nicht vollends ad absurdum führen.