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Namensänderung von Aramäern PDF Drucken
Montag, 09. Dezember 2013
Zustimmung im Bundesrat für die Initiative des Bundesverbands der Aramäer in Deutschland
 
Heidelberg/Berlin, 29.11.2013 – Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen hat die problematische Namensänderung bei Aramäern in Deutschland eine entscheidende Hürde genommen. Bereits am 18.09.2013 erfolgte der notwendige Beschluss der Bundesregierung in dieser Sache. Da der Bundesrat lediglich einem Nebenaspekt – Anhörung Beteiligter in Deutschland, nicht EU-weit - aus Gründen eines erhöhten Verwaltungsaufwands seine Zustimmung versagt hat, muss das Bundeskabinett der Form halber dieser Änderung der Verwaltungsvorschrift seinerseits noch einmal zustimmen.
Die Ergänzung der Verwaltungsvorschrift, die auf die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker und Helmut Brandt beim Bundesinnenministerium zurückgeht, ermöglicht nun, dass Aramäer mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren christlichen Familiennamen wieder annehmen können, den sie in der Türkei zwangsweise aufgeben mussten.
 
Zur entscheidenden Sitzung der Länder im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir:
 
„Für die Aramäer in Deutschland ist die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Ergänzung der Verwaltungsvorschrift eine sehr erfreuliche Nachricht. Die bundesweit uneinheitliche Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist damit endgültig vom Tisch. Nunmehr haben nicht nur die Aramäer, sondern auch andere Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland, deren zwangsweise eingeführter Familienname Ausdruck von Verfolgung und Unterdrückung ist, die Möglichkeit, den ursprünglichen Familiennamen zurück zu erlangen.“
 
Bereits im Mai 2012 fanden erste Gespräche zur dieser Thematik zwischen dem Bundesverband der Aramäer in Deutschland und Reinhold Sendker MdB (CDU) im Deutschen Bundestag statt, mehrere Fortsetzungstreffen gemeinsam mit dem Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Brandt,  sowie Vertretern des Bundesinnenministeriums folgten in Berlin.
 
Zuletzt fand am 15.09.2013 in Ahlen eine gemeinsame Informationsveranstaltung zur „Namensänderung bei Aramäern“ mit dem CDU-Bundestagabgeordneten Reinhold Sendker, dem Bundesvorsitzenden Daniyel Demir und Benjamin Be Djallo, Justiziar im Bundesverband der Aramäer in Deutschland statt.
 
Der maßgeblich an dieser Initiative beteiligte Jurist Benjamin Be Djallo zeigt sich zufrieden:
 
„Nun hängt es nicht mehr vom Wohnsitz des Antragstellers ab, ob er seinen angestammten aramäischen Familiennamen wiedererlangt, was auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdig war. Die neue Ziffer 44a NamÄndVwV stellt eine verbindliche Rechtsgrundlage für künftige Namensänderungen von Aramäern dar. Vor allem ist auch das Merkmal “unmittelbare Betroffenheit“ in der Person des Antragstellers, das einige Verwaltungsgerichte verlangten und wegen dessen Fehlen sie die Namensänderung verweigerten, vom Tisch. Ziffer 44a NamÄndVwV gewährt ausdrücklich auch den „Abkömmlingen“ der von der zwangsweisen Einführung der Familiennamen Betroffenen das Recht, die Namensänderung durchzuführen.“