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Stellungnahme zur Petition "Erweiterte Strafbarkeit von Vökermordleugnung" PDF Drucken
Freitag, 16. Oktober 2009


Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Die Vorsitzende
Frau Kersten Naumann
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Heidelberg, den 16.10.2009



Petition „Erweiterte Strafbarkeit der Völkermordleugnung – Änderung des
§ 130b“ vom 15.10.2008 der Arbeitsgruppe Anerkennung – gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.



Sehr geehrte Frau Naumann,

als zivile Vertretung der in Deutschland lebenden Aramäer und Dachverband von über 30 aramäischen Vereinen bundesweit, unterstützt die Föderation der Aramäer in Deutschland die vorbezeichnete Petition der Arbeitsgruppe Anerkennung – gegen Völkermord, für Völkerverständigung e.V. in vollem Umfang.

Für uns aramäische Christen ist eine differenziertere Auseinandersetzung als die bisherige mit dem verübten Völkermord an den Christen im Osmanischen Reich wichtig und notwendig.Vor dem Völkermord 1915 gab es im Südosten der Türkei Städte und Dörfer und ein Gebiet (Tur Abdin), das einen geschützten Raum darstellte, in dem sich die aramäische Gemeinschaft religiös und kulturell ungestört entfalten und so ihr Jahrtausend altes kulturelles Erbe bewahren konnte. Dieser kulturelle Raum wurde mit voller Absicht zerstört. Von den einst hunderttausenden Aramäern leben heute nur noch 2.000 Seelen in ihrer angestammten Heimat.

Neben den kulturellen Zerstörungen und dem daraus resultierenden Schicksal der Heimatlosigkeit für viele, hinterließ der Völkermord auch tiefe seelische Wunden bei den Überlebenden der Greueltaten. Diese Wunden sind nicht zu heilen, weil man sie nicht rückgängig machen kann.

Einzig ein ehrlicher und offener Dialog, ein neu geschaffenes Vertrauensverhältnis zwischen den nachfolgenden Generationen, zwischen den Nachkommen der Täter und Opfer kann Grundlage für ein Miteinander sein. Dies ist aber nur durch schonungslose Offenheit möglich.

Die Deutschen haben selbst erfahren und erfahren es immer noch, wie schwer es ist, neues Vertrauen von den Völkern und Glaubensgemeinschaften zu erhalten, über die sie einst großes Leid brachten. Das jüdische Gemeindeleben, das nach dem Holocaust in der Bundesrepublik Deutschland wieder neu belebt wurde, hätte nie ohne ein schonungsloses Offenlegen der Tatsachen neu entstehen können. Die Deutschen bekannten sich zu ihrer Schuld und schufen damit die Basis für ein neues Zusammenleben.Dabei bemühte sich die gesamte deutsche Gesellschaft ihren Beitrag zu leisten und sich auch offen zu ihrer Schuld bzw. der Schuld ihrer Vorfahren zu bekennen.

Auch für uns aramäische Christen gibt es keinen anderen Weg als diesen: Die Türkei muss den Völkermord endlich aufarbeiten!
In unserer globalisierten Welt leben wir in zunehmend pluralistischen Gesellschaften, in denen immer mehr Menschen verschiedener Kulturen und Religionen mit- und nebeneinander leben. Wie können Christen aus der Türkei (Aramäer, Griechen, Armenier) Türken vorurteilsfrei begegnen, wenn sie mit der Erinnerung an ihre leidvolle Geschichte allein gelassen werden? Wenn die Täterseite – auch hier in Deutschland – die schrecklichen Taten leugnet oder sogar noch darüber triumphiert?
Nach Erkenntnis der Genozidforschung gilt die Leugnung als integraler Bestandteil des Genozids und dessen letzte Phase – das kann und darf nicht unberücksichtigt bleiben. Sie bildet zugleich ein Haupthindernis für die Aussöhnung der Nachfahren von Opfern und Tätern, wie sie der Deutsche Bundestag in seiner Resolution vom 16.06.2005 als wesentliches Ziel deutscher Innen- und Außenpolitik hervorgehoben hat (siehe Bundestag, Beschl. v. 16. Juni 2005 – BT-Drucksache 15/5689, unter anderem S. 3).

Eine klassifizierende und unterschiedliche rechtliche Bewertung von erwiesenermaßen stattgefundenen Völkermorden kann und darf es nicht geben. Auch kann und darf nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen werden, wie es in der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums den Anschein hat. Völkermord und dessen Leugnung sind in jedem Fall angemessen zu sanktionieren, verbunden mit Täterabschreckung.

In diesem Zusammenhang kann und darf ebenso nicht unerwähnt bleiben, dass hier auch eine moralische Verpflichtung seitens der Bundesrepublik Deutschland besteht, angesichts der historisch erwiesenen, nicht unerheblichen deutschen Beteiligung (begründeter Verdacht der Beihilfe durch Unterlassen) an dem an christlichen Minderheiten begangenen Völkermord im Osmanischen Reich.

Der Völkermord an den Aramäern im Osmanischen Reich als „geringeres Unrecht“ einzustufen, dessen Leugnung nicht oder weniger strafwürdig sei, ist für die 100.000 Aramäer, die heute in Deutschland leben, äußerst kränkend und nicht nachvollziehbar.

Daher unterstützen wir ausdrücklich die Erwiderung und Einwände der Arbeitsgruppe Anerkennung gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V. zu der vom Bundesjustizministerium verfassten Stellungnahme zur Petition „Erweiterte Strafbarkeit von Völkermordleugnung – Änderung des § 130b StGB“ vom 15.10.2008.

Wir rufen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Nachdruck weiterhin dazu auf, das Petitionsverfahren antragsgemäß fortzuführen. Dies sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.


Mit freundlichen Grüßen


Daniyel Demir, Generalsekretär
Bundesvorstand
Föderation der Aramäer in Deutschland